Neue Gesundheitsreformen: Cannabis, Digitalisierung und Co.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt einen regelrechten Reform-Sommer an. Welche Reformen noch in diesem Jahr kommen sollen.

Taschenrechner und Stethoskop als Symbol für Gesundheitsreformen
In diesem Jahr sollen einige Gesetze reformiert werden Foto: Istock/krisanapong detraphiphat

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht ein Ende des Krisenmanagements während der Corona-Pandemie und will sich deshalb im Sommer bis zum Herbst um neue, gesundheitspolitische Reformen kümmern. Darunter auch die von vielen lang ersehnte Legalisierung von Cannabis. Diese Gesundheitsreformen sollen kommen.

Legalisierung von Cannabis: Wann geht es los?

Die Legalisierung von Cannabis soll jetzt bis zum Herbst weiter vorangetrieben werden. So sollen noch mehrere Fachgespräche des Bundesbeauftragten Burkhard Blienert mit nationalen und internationalen Expert:innen erfolgen. Ein endgültiger Gesetzesentwurf ist in der zweiten Jahreshälfte geplant. Darin soll die „kontrollierte Abgabe“ von Cannabis an Erwachsene in extra lizenzierten Geschäften geregelt sein. Wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber der Koalition erläuterte, sei er lange ein Gegner der Legalisierung gewesen. „Ich habe meine Meinung in den vergangenen zwei Jahren dazu geändert“, so Lauterbach. Nun denke er, dass die Gefahren einer Nicht-Legalisierung größer seien.

Digitalisierung im Gesundheitsweisen

Ein weiterer Reform-Umbruch ist das Fortschreiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Corona-Pandemie habe gewaltige Lücken aufgezeigt. So soll endlich die elektronische Patienten-Akte kommen. Derzeit ist das Angebot noch freiwillig. Die Nachfrage ist jedoch relativ gering. Geplant ist daher ein Verfahren, bei dem man aktiv widersprechen muss, wenn man gegen eine elektronische Gesundheitsakte ist. In der Prüfung ist noch, ob auch weiterbehandelnde Ärzt:innen Zugriff auf Patienten-Akten von Klinikbehandlungen bekommen. Auch das elektronische Rezept (E-Rezept), welches sich derzeit noch in einer Testphase befindet, soll bald an den Start gehen. Eigentlich war der Start des E-Rezeptes im Januar geplant, wurde aber wegen technischer Mängel auf unbestimmte Zeit verschoben.

Umbruch bei den Krankenkassen: GKV-Gesetz dauert noch

Derzeit klaffen gewaltige Defizite bei den Krankenkassen, die seit Monaten im Finanzierungsminus sind – die Krankenkassen leiden unter der Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Konflikts. Zwar kündigte Karl Lauterbach an, sowohl Einnahmen und Ausgaben zu überprüfen, ein Gesetzesentwurf muss allerdings noch ein wenig auf sich warten lassen. Spätestens Ende Mai sollen jedoch die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Kassen evaluiert werden und eine neue Gesetzesgrundlage folgen.

Überlastung der Ärzte vorbeugen durch Gesundheitskioske

Eine neue Gesetzesinitiative soll helfen, die überlasteten Arztpraxen zu entlasten. So sollen in regionalen Brennpunkten verstärkt „Gesundheitskioske“ aufgemacht werden. Soll soll die Regelversorgung besser zugänglich werden.

Neues Corona-Konzept für den Herbst geplant

Aktuell sind weitestgehend überall die meisten Corona-Maßnahmen bis auf die Basis-Regelungen aufgehoben. In den kommenden Tagen wird zudem die Isolationspflicht in vielen Bundesländern verkürzt oder ist bereits gekürzt worden.

Noch im Mai soll jedoch ein neues Pandemiebekämpfungskonzept vorgelegt werden, welches die Pandemie-Maßnahmen für den Herbst im Blick hat. Dann rechne man wieder mit deutlich steigenden Corona-Zahlen. Das jetzige Infektionsschutzgesetz läuft am 23. September aus.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant für das aktuelle Jahr eine Vielzahl an neuen Gesundheitsreformen – ob und wann sie in Kraft treten, wird sich jedoch noch zeigen.

Quellen:

Kassenfinanzen, Digitalisierung, Cannabis: Lauterbach kündigt Reform-Sommer an, in: handelsblatt.com

Lauterbach plant Reformsommer - Cannabis soll freigegeben werden, in: focus.de