Neue Gesetze im Mai 2022: Aktuelle Gesetzesänderungen

Im Mai 2022 kommt es zu verschiedenen Gesetzesänderungen. So läuft die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung aus, könnte aber verlängert werden. Welche weiteren neuen Gesetze wird es im Mai geben?

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Neben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung steht im kommenden Monat der Verbraucherschutz im Fokus der Gesetzesänderungen. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Neue Gesetze im Mai 2022: Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung läuft aus

Zum 25. Mai 2022 läuft die Corona-ArbSchv abgekürzte Verordnung aus. Sie regelt die Maßnahmen zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz wie Kontaktreduktionen, persönliche Schutzmaßnahmen und Testpflicht. Sie könnte verlängert werden – doch ob das geschehen wird, steht noch nicht fest.

Gesetzesänderungen im Mai: Neue Gesetze zu Rabattierung und Preisanpassung

Die Preise im Supermarkt werden transparenter und eine Rabattierung vereinfacht. Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum bald abläuft, sollen ab Mai mit der Angabe versehen werden, um wie viel Prozent der Preis gesenkt wird. Eine Angabe von Gesamtpreis und Grundpreis ist nicht mehr nötig. So will der Gesetzgeber erreichen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen, sondern stattdessen eher rabattiert werden.

Darüber hinaus gilt ab dem 28. Mai eine neue Preisanpassungsverordnung: Die Grundpreise für Einzelhandelsprodukte sollen einheitlich angegeben werden – etwa pro Liter oder Kilogramm. Angaben zum Beispiel in 100 g sind dann nicht mehr möglich. Das betrifft auch Energie- oder Spritpreise. Ziel ist es, den Verbraucher:innen einen einfacheren Überblick zu bieten und Preisschummelei auszuschließen.

Ab Mai: Neues Gesetz zur Information beim Online-Shopping

Auch beim Einkaufen im Netz sollen die Verbraucher:innen besser geschützt werden: So müssen Plattformen wie Amazon oder ebay in Zukunft angeben, wie ihre Rankingplätze zustande gekommen und warum bestimmte Produkte zuerst angezeigt werden. Zudem muss klar ersichtlich sein, ob das Produkt von einem Unternehmen oder einer Privatperson angeboten wird. Auch die Echtheit von Bewertungen muss zukünftig belegt werden können.

Neue Gesetze im Mai: Dokumentation bei Telefonwerbung

Wer sich über ungebetene Werbeanrufe ärgert, hat nun Grund zur Freude: Anbieter von Telefonwerbung müssen künftig belegen können, dass die Angerufenen dem Werbeanruf zugestimmt haben. Diese Zustimmung muss mindestens 5 Jahre lang aufgehoben werden, um sie dokumentieren zu können. Andernfalls werden hohe Bußgelder verhängt.

Gesetzesänderungen: Abgabe der Steuererklärung Ende Mai

Wer seine Steuererklärung für 2020 von einem Steuerberater machen lässt, muss diese bis Ende Mai 2022 abgeben. Für alle, die 2020 in Kurzarbeit waren, war die Frist bereits Ende Oktober 2021 abgelaufen. Wer die Erklärung zu spät einreicht, muss einen Verspätungszuschlag von 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer zahlen, mindestens 25 Euro.

Dies sind die wichtigsten neuen Gesetze und Gesetzesänderungen, die im Mai 2022 anstehen.