Impfausweis gefälscht: Fristlose Kündigung

Der Einsatz eines gefälschten Impfausweises ist kein Kavaliersdelikt: Weil ein Küchenfachberater seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis vorlegte, wurde ihm fristlos gekündigt. Das zuständige Gericht bescheinigte dem Mann eine „hohe kriminelle Energie“ und wies seine Klage gegen die Kündigung zurück. Die Hintergründe.

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Um die 3G-Regel am Arbeitsplatz zu umgehen, die ab November 2021 galt, entschied sich ein Küchenfachberater für den illegalen Weg. Er legte eine Kopie seines Impfausweises vor, der gefälscht war. Durch vorherige Äußerungen gegen eine Impfung hatte sich der Mitarbeiter verdächtig gemacht.

Mitarbeiter wollte sich nicht impfen lassen

Als Küchenfachberater hatte der Mitarbeiter nicht nur Kontakt zu Kollegen, sondern führte auch persönliche Gespräche mit Kunden in der Filiale. Umso wichtiger ist dann die Einhaltung der 3G-Regeln, die mit dem Infektionsschutzgesetz am Arbeitsplatz eingeführt wurde. Haben Arbeitnehmer Kontakt zu anderen Personen, müssen sie gegen das Coronavirus geimpft oder davon genesen sein oder zumindest einen negativen Test vorlegen.

Dumm nur, dass der Küchenfachberater sich während der Corona-Pandemie wiederholt gegenüber seinem Arbeitgeber geäußert hatte, sich nicht impfen lassen zu wollen. Einen Tag vor Inkrafttreten der 3G-Regelung am Arbeitsplatz legte der Mann plötzlich eine Kopie des Impfausweises vor, die bescheinigte, dass er zweimal geimpft sei. Das erschien dem Arbeitgeber verdächtig, der genauer hinsah.

Identische Impfchargen eines Kollegen fielen auf

Durch die Prüfung der Kopien der Impfausweise seiner Belegschaft sah der Arbeitgeber, dass der Impfausweis des Küchenfacharbeiters gefälscht sein musste. Denn die Chargennummern des verwendeten Impfstoffes waren identisch mit den Chargennummern des Impfstoffes eines anderen Mitarbeiters.

Der Arbeitgeber vermutete daher eine Fälschung und hörte den Mitarbeiter zu dem Vorwurf an. Der Küchenfacharbeiter behauptete weiterhin gegenüber seinem Arbeitgeber, und anschließend auch gegenüber der Polizei, dass der Impfausweis nicht gefälscht sei. Er habe sich wirklich impfen lassen. Der Arbeitgeber sprach infolgedessen die fristlose außerordentliche Kündigung aus. Gegen diese Kündigung legte der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf Klage ein. Später gab er allerdings zu, dass der Impfausweis gefälscht worden war.

Gericht sieht bewusste Täuschung

Für den Küchenmitarbeiter war auch danach noch nicht ersichtlich, warum ihm aufgrund der Fälschung des Ausweises fristlos gekündigt worden war. Sein Arbeitsverhältnis sei viele Jahre beanstandungsfrei gewesen. Aus seiner Sicht hätte eine Abmahnung ausgereicht. In seinen Ausführungen ging er noch weiter: Nur weil er einen gefälschten Impfausweis vorgelegt habe, könne der Arbeitgeber nicht daraus schließen, dass er sich nicht vor Arbeitsbeginn habe testen lassen wollen. Die Einführung der 3G-Regel sei ihm außerdem gar nicht bekannt gewesen, behauptete der Kläger.

Das Arbeitsgericht teilte diese Ansicht nicht: Die Richter gaben dem Arbeitgeber Recht, dem Kläger ohne vorherige Abmahnung "aus wichtigem Grund" fristlos kündigen zu dürfen. Ein gefälschter Impfausweis rechtfertige, das Arbeitsverhältnis umgehend zu beenden. Für die Richter war eindeutig, dass der Küchenfachberater bewusst die gesetzlich vorgeschriebene Nachweispflicht missachtet habe. Damit habe er andere Mitarbeiter und Kunden durch das Ansteckungsrisiko gefährdet und Arbeits- sowie Produktionsausfälle durch mögliche Anordnung einer Quarantäne in Kauf genommen.

Hohes Maß an krimineller Energie

Für die Richter des Amtsgerichts Düsseldorf war klar: da der Kläger seinen gefälschten Impfausweis einen Tag vor Inkrafttreten der 3G-Regel vorgelegt hatte, lasse das den Schluss zu, dass er sich nicht ständig testen lassen wolle. Zudem sei über die 3G-Regel in den Medien ausführlich berichtet worden. Der Kläger hätte davon wissen müssen. Aus diesem Grund sei eine Abmahnung des Arbeitgebers nicht notwendig gewesen und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter diesen Umständen für den Arbeitgeber nicht zumutbar. Schließlich habe der Mitarbeiter ein „hohes Maß an krimineller Energie an den Tag“ gelegt.

Gefälschte Impfausweise im Arbeitsleben sind seit Einführung des Infektionsschutzgesetzes immer wieder an der Tagesordnung. Sogar in der Öffentlichkeit stehende Personen, wie der ehemalige Fußballtrainer von Werder Bremen, Markus Anfang, legte einen gefälschten Impfnachweis vor. Dass bei einem gefälschten Impfausweis die fristlose Kündigung droht, gilt für alle Arbeitnehmer wie der Fall beim Amtsgericht Düsseldorf zeigt. 

Quellen:

Fristlose Kündigung wegen gefälschten Impfausweises, in: spiegel.de

Gefälschter Impfausweis sorgt für fristlose Kündigung, in: onlinehaendler-news.de