Gesetzesänderungen: Neue Gesetze im August – günstigere Medikamente, 9-Euro-Ticket & Co.

Welche Gesetzesänderungen warten im August? Diese neuen Gesetze kommen jetzt!

JW Video Platzhalter
Zustimmen & weiterlesen
Um diese Story zu erzählen, hat unsere Redaktion ein Video ausgewählt, das an dieser Stelle den Artikel ergänzt.

Für das Abspielen des Videos nutzen wir den JW Player der Firma Longtail Ad Solutions, Inc.. Weitere Informationen zum JW Player findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Bevor wir das Video anzeigen, benötigen wir Deine Einwilligung. Die Einwilligung kannst Du jederzeit widerrufen, z.B. in unserem Datenschutzmanager.

Weitere Informationen dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Ab dem 16. August werden bestimmte Medikamente für Patient:innen günstiger. Und der letzte Monat mit dem 9-Euro-Ticket bricht an. Welche neuen Regeln und Gesetze im kommenden Monat wichtig sind.

+++Neue Gesetze im August 2022: günstigere Medikamente+++

Im kommenden Monat tritt ein neues Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung in Kraft. Darin ist geregelt, dass Patient:innen, die Biopharmazeutika verschrieben bekommen haben, ab dem 16. August 2022 in der Apotheke automatisch Alternativen erhalten sollen, die deutlich günstiger, aber genauso wirkungsam sind.

Bei Biopharmazeutika handelt es sich um biotechnologisch erzeugte Arzneimittel auf Basis von Organismen wie Bakterien. Diese werden oft bei Patient:innen verschrieben, die an Krankheiten wie Morbus Crohn, Arthritis oder Krebs leiden. Die Alternativen zu den originalen Medikamenten werden „Biosimilars“ genannt – nicht wie sonst üblich „Generika“. Sie sind Nachahmungen, die auf den Markt kommen, wenn das Patentrecht für die Originale ausgelaufen ist. Durch die günstigeren Produkte sollen Kosten gespart werden.

Ende August 2022 läuft das 9-Euro-Ticket aus

Es steht fest: Am 31. August kann das günstige 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland noch genutzt werden, dann ist Schluss. Mit dieser Maßnahme aus dem Entlastungspaket wollte die Bundesregierung die Bürger in Zeiten explodierender Kosten unterstützen.

Wie es danach weiter geht, wird zurzeit diskutiert. Im Raum stehen ein 69-Euro-Ticket oder ein Jahresticket für 365 Euro, also einem Euro pro Tag. Doch die Uneinigkeit bei den Politikern ist groß, es bleibt abzuwarten, ob es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird.

Gesetzesänderung im August: Mindestlohn in einigen Branchen steigt

Bereits im Juli war der Mindestlohn auf 10,45 Euro angehoben worden. Bis Oktober ist eine schrittwiese Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde geplant. Für einigen Branchen gibt es jedoch eine Ausnahme, zum Beispiel für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk: Ab dem 1. August steigt der gesetzliche Mindestlohn hier von derzeit 10,45 Euro auf 13,35 Euro pro Stunde.

Neues Gesetz ab August: Recht auf transparente Arbeitsbedingungen

Grundlage ist eine neue EU-Richtlinie, die am 1. August in Kraft tritt. Sie legt die Informations- und Dokumentationspflicht für Arbeitgeber fest – so sollen die Rechte der Arbeitnehmer:innen gestärkt werden. Damit müssen bei einer Neueinstellung wichtige Vertragsregelungen – u. a. zu Probezeit, Arbeitsentgeltes, Vergütung von Überstunden oder Ruhepausen – bis zum Arbeitsantritt schriftlich an den oder die neuen Mitarbeitenden übergeben werden. Dieses „Nachweisgesetz“ gilt nur für Verträge, die ab dem 1. August neu abgeschlossen werden.

Änderung im August 2022: Steigende Strom- und Gaspreise

Auch im August müssen die Verbraucher:innen mit einer Erhöhung der Preise bei Strom und Gas rechnen. Grund ist unter anderem die aktuelle sehr stockende oder ganz ausbleibende Lieferung von Gas aus Russland. Die Folge: Die Versorger werden die Preise anpassen. Fachleute schätzen, dass Preissteigerungen von 200 bis 300 Prozent realistisch sind. Ein durchschnittlicher 2-Personen-Haushalt müsste dann etwa 200 Euro mehr im Monat fürs Heizen ausgeben. Um wie viel die Strompreise anziehen werden, ist weniger klar, steigen werden sie aber mit ziemlicher Sicherheit. Zwar erfolgen die Abrechnungen erst später – doch es ist sinnvoll, bereits jetzt Geld für die Gas- und Stromnachzahlungen zurückzulegen.

Dies sind die wichtigsten Gesetzesänderungen im August 2022.

Quellen:

Das ändert sich alles im August 2022 in: t-online.de

Änderungen im August 2022: 9-Euro-Ticket, Medikamente zum Spar-Preis und mehr - das ist wichtig in: infranken.de

Diese Regeln und Gesetze ändern sich im August 2022 in: augsburger-allgemeine.de

Neue Gesetze und Änderungen im August 2022: Das ändert sich für dich! in: wunderweib.de

+++Neue Gesetze im Juli 2022: Keine kostenlosen Corona-Tests mehr+++

Wer sich auf das Coronavirus testen lassen wollte oder einen negativen Test vorweisen musste, konnte sich bisher kostenlos testen lassen. Zum 1. Juli läuft nun die aktuelle Corona-Testverordnung aus und diese sogenannten Bürgertests – Antigen-Schnelltests – werden wahrscheinlich kostenpflichtig: Derzeit steht ein Betrag von 3 Euro pro Test im Raum, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angekündigt hat. Beschlossen ist dies aber noch nicht.

Unklar ist auch noch, ob „vulnerable Gruppen“ sowie Besucher von Krankenhäusern oder Alten- und Pflegeheimen, in denen ein negativer Test vorgelegt werden muss, diese auch bezahlen müssen oder ob es in diesen Fällen bei kostenlosen Tests bleibt.

Gesetzesänderung: Ab Juli mehr Rente

Rund 21 Millionen Rentner:innen in Deutschland können sich auf mehr Geld freuen: Der Gesetzgeber hat eine Rentenanpassung beschlossen – im Westen um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. Dies ist die höchste Steigerung seit 1983. Grund ist eine gute Konjunktur in den letzten Jahren, die Einkommen der Beschäftigten sind gestiegen und damit auch die Einnahmen der Rentenkassen.

Neu im Juli 2022: Entlastung für Familien

Familien erhalten im Rahmen des Entlastungspaketes der Regierung einen Kinderbonus von 100 Euro. Dies ist eine einmalige Zahlung für jedes Kind, das Anspruch auf Kindergeld hat. Stärker entlastet werden zudem Empfänger:innen von Sozialhilfeleistungen, Hartz-IV und Asylgeld mit 200 Euro (2 Zahlungen à 100 Euro) und je 20 Euro pro Kind.

Gesetzesänderung im Juli: Mindestlohn steigt

Bereits im Januar 2022 war der Mindestlohn auf 9,82 Euro gestiegen. Nun folgt die nächste Erhöhung im Rahmen des gesetzlich beschlossenen Stufenplans: Im Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro. Bis Oktober ist eine schrittwiese Erhöhung auf 12 Euro pro Stunde geplant. Darüber hinaus wird auch die Grenze für Minijobs im Oktober von 450 auf 520 Euro im Monat angehoben.

Ab Juli Gesetzesänderung für alte Elektrogeräte

Auch Supermärkte und Discounter müssen alte Elektrogeräte nun zurücknehmen – mindestens aber kleinere Geräte mit einer maximalen Kantenlänge von 25 Zentimetern. Dies gilt für alle Märkte ab einer Verkaufsfläche ab 800 Quadratmetern, die elektronische Geräte verkaufen – auch wenn das nur ab und zu der Fall ist. Für Online-Händler ab einer Lagergröße von 400 Quadratmetern gilt die Rücknahmepflicht bereits, ab 1. Juli wird sie nun auch auf kleinere Anbieter ausgeweitet.

Allerdings ist dies kein Zwang für größere Geräte wie Waschmaschinen: Hier werden die Geräte häufig nur zurückgenommen, wenn auch eine neue Maschine gekauft wird. Alte Smartphones hingegen können sogar in höherer Stückzahl abgegeben werden, maximal 5 Stück müssen die Märkte annehmen.

Neues Gesetz ab Juli für Liquids und Shishatabak

Bereits seit Januar müssen Raucher:innen laut dem neuen Tabakgesetz mehr für Zigaretten zahlen. Ab Juli gilt dies nun auch für Liquids für E-Zigaretten: Sie kosten nun 5,60 Euro statt wie zuvor etwa 4,00 Euro. Zudem darf Shishatabak für Wasserpfeifen zukünftig nur noch in Packungsgrößen bis zu 25 Gramm verkauft werden. Für die derzeit noch im Umlauf befindlichen 250-Gramm-Dosen ist der Abverkauf jedoch noch bis Ende 2022 erlaubt.

Dies sind die wichtigsten Gesetzesänderungen im Juli 2022.

Quellen:

Coronatests künftig für Viele mit drei Euro Selbstbeteiligung in: aerzteblatt.de

Neue Gesetze im Juli 2022: Rente, Mindestlohn, Hartz IV! Diese Gesetzesänderungen kommen am 01.07. in: news.de

Führerschein, Miete, Rente: Das ändert sich im Juli für Verbraucher in: focus.de

Neue Gesetze und Änderungen im Juli 2022: Das ändert sich für dich! in: wunderweib.de

+++Gesetzesänderungen im Juni 2022: Corona-Impfzertifikat läuft ab+++

Für Nicht-Geboosterte kann es ab dem 14. Juni 2022 schwierig werden: Denn dann laufen viele digitale Corona-Impfzertifikate ab. Der Grund: Die am 14. Juni 2021 in Apotheken ausgestellten digitalen Varianten des Impfzertifikats sind nur ein Jahr gültig. Schwieriger wird es noch für Reisende, denn für sie gilt das EU-Impfzertifikat nur 270 Tage. Wer in den Urlaub fahren möchte und nur ein- oder zweimal geimpft ist, sollte sich also dringend darum kümmern.

Nutzer der Corona-Warn-App oder CoV-Pass-App werden jedoch rechtzeitig gewarnt: Sie erhalten 28 Tage vor Ablauf des Impfzertifikats eine Benachrichtigung. Die Apotheken stellen das Zertifikat nochmals aus. Zudem soll es laut Robert Koch-Institut bald möglich sein, dass Corona-Warn-App und CoV-Pass-App die Aktualisierung automatisch vornehmen. Bei Geboosterten ist das Impfzertifikat derzeit unbegrenzt gültig.

Neue Gesetze im Juni: Verlängerung dieser Corona-Maßnahmen

Darüber hinaus plant der Gesetzgeber, andere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu verlängern. Dies betrifft die Corona-Impfverordnung sowie die SARS-CoV-2-Arzneimittelabgabeverordnung. Daneben läuft im Juni auch die Corona-Einreiseverordnung aus – ob diese in die Verlängerung geht, steht derzeit jedoch noch nicht fest.

Neue Gesetze Juni: Das 9-Euro-Ticket kommt

Bahnfahren wird supergünstig, denn ab dem 1. Juni wird das Monatsticket für jeweils nur 9 Euro angeboten, insgesamt für einen Zeitraum von 3 Monaten. Dieses gilt für alle Bahnen und Busse des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). So sollen Verbraucher:innen in Zeiten von explodierenden Energiekosten entlastet werden und mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Alle, die ein Abo für den Nahverkehr haben, erhalten die Differenz automatisch zurückerstattet.

Im Juni: Gesetzesänderung zur Spritsenkung

Auch Autofahrer können ab Juni profitieren, denn Benzin & Co. sollen günstiger werden. Derzeit leiden insbesondere Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, aber auch Unternehmen unter den hohen Spritpreisen. Die Ampel-Koalition senkt daher die Energiesteuern auf Kraftstoffe so weit, wie es EU-Richtlinien erlauben. Dies gilt vorerst für drei Monate: von Anfang Juni bis Ende August. Bei Benzin wird sich der Preis an der Zapfsäule dann um knapp 30 Cent pro Liter verringern, bei Diesel um gut 14 Cent. Voraussetzung ist allerdings, dass die Energieunternehmen diese Senkungen an die Kund:innen weitergeben.

Ab Juni Gesetzesänderung für ethanolhaltige Arzneimittel

Die Arzneimittel-Warnhinweisverordnung wird jetzt an EU-Richtlinien angepasst. Dies hat zur Folge, dass bei ethanolhaltigen Arzneimitteln auch die enthaltenen Mengen Ethanol pro Einzelgabe in Vol.-%  gekennzeichnet werden müssen. Medikamente, bei denen diese Angabe noch fehlt und die sich noch im Bestand der Apotheken befinden, dürfen noch bis zum 30. Juni 2023 verkauft werden.

Dies sind die wichtigsten Gesetzesänderungen im Juni 2022.