Neue Gesetze ab Juli 2021: Homeoffice, Plastik & weitere Gesetzesänderungen

Ob Homeoffice-Pflicht, Rente oder Plastik: Es kommen einige Gesetzesänderungen im Juli 2021 auf uns zu. Ein Überblick über die neuen Gesetze ab Juli 2021.

Durch die sinkenden Inzidenzwerte und immer weniger Neuinfektionen ändert sich einiges beim betrieblichen Infektionsschutz. So endet auch die Pflicht zur Arbeit im Homeoffice Ende Juni – ab Juli dürfen die Unternehmen ihre Angestellten also wieder zurück in die Firma holen. 

Allerdings kann die Homeoffice-Regelung noch beibehalten werden, dies ist jedoch nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben, sondern eine freiwillige Entscheidung der Unternehmen. Die AHA-L-Regeln müssen jedoch weiterhin befolgt werden, außerdem muss es ein Testangebot für alle Angestellten und eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person geben.

Verpackungen und Artikel aus Kunststoff werden oft einfach achtlos weggeworfen. Sie verrotten nicht und landen oftmals an den Stränden oder in den Mägen von Fischen und Vögeln. Diese verenden dann kläglich. 

Laut Bundeumweltministerin Svenja Schulze will die Regierung diese „Wegwerfmentalität stoppen“ und die Verbraucher aufklären. Ab dem 3. Juli sind deshalb nun verschiedene Produkte verboten: Plastikbesteck, Teller, Schalen und Trinkhalme aus Plastik, Rührstäbchen sowie kosmetischen Wattestäbchen und Luftballonstäbe. Zudem dürfen keine Lebensmittel- und Getränkebehälter aus Styropor mehr produziert werden.

Im Juli soll der digitale Impfpass in der ganzen EU verfügbar sein. Schon Mitte Juni hatte Deutschland, genau wie einige andere Länder, damit begonnen, ein derartiges Zertifikat auszustellen. Alle Deutschen, die doppelt geimpft sind, sollen ab Juli einen digitalen Nachweis anfordern können. So soll das Reisen innerhalb der EU wieder ohne Beschränkungen möglich werden.

Wegen der Pandemie müssen die westdeutschen Rentner in diesem Jahr eine Runde aussetzen. Im Osten können sich die Menschen dagegen über eine Erhöhung freuen, auch wenn diese recht gering ausfällt: Die Altersbezüge steigen um 0,72 Prozent. Der Grund: 2024 sollen die Renten im Osten denen im Westen entsprechen – die Anpassung ans Westniveau findet daher auch in diesem Jahr statt.

Durch die gesetzlich verankerte schrittweise Anhebung des Mindestlohns verdienen die Menschen nun 10 Cent mehr pro Stunde: Statt 9,50 Euro erhalten sie ab Juli 9,60 Euro. Ziel ist es, dass der Mindestlohn bis Ende 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde wächst.

Ab Juli gilt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag: So müssen sich Spieler ein Spielkonto zulegen, sich identifizieren und authentifizieren – Minderjährige haben dann keinen Zugang mehr zu Glücksspielen im Netz. Zudem dürfen pro Monat nur bis zu 1.000 Euro eingezahlt und verzockt werden.

Bisher galt im Onlinehandel eine Freigrenze von 22 Euro für alle Waren, die nicht aus der EU eingeführt wurden. Wer sich also etwas in China oder den USA bestellt hat, brauchte keinen Zoll bezahlen, sofern der Warenwert unter 22 Euro lag. Das ändert sich jetzt: Alle online gekauften Produkte müssen beim Zoll angemeldet werden.

Das Ende der Homeoffice-Pflcht, der ansteigende Mindestlohn und auch der härtere Jugendschutz - das alles sind wichtige neue Gesetze ab Juli 2021.